IN EINER BESONDERS WICHTIGEN SACHE SIEGTE DER STAAT RECHTSKRÄFTIG GEGEN BUDAÖRS

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2018-01-09
NEUE PARTNER DER ANWALTSKANZLEI SÁRHEGYI & PARTNER
2018-01-09

Obwohl die Medien bestrebt sind, die juristischen Fakten dieses bedeutenden Verfahrens zu verdrehen, wies das Hauptstädtische Kammergericht aufgrund seiner rechtskräftigen Entscheidung vom Dienstag die Klage des Gerichts Budaörs in vollem Umfang ab und bestätigte: Der Haushalt ging mit der Einführung des Solidaritätsbeitrages in vollem Umfang rechtmäßig vor. Der Anwalt Dr. András Lovas der den ungarischen Staat vertretenden Anwaltskanzlei Sárhegyi & Partner sagte, dass man das Verfahren der Kurie zuversichtlich abwarte.

Bekanntlich verbreitete die ungarische Presse im Juni 2017 die Nachricht, dass einer der reichsten Orte des Landes vor dem Hauptstädtischen Gerichtshof einen Prozess gegen den ungarischen Staat gewann. Der ungarische Staat hätte als Beklagter 765 Mio. Forint an Budaörs zurückzahlen müssen, die der Zentralhaushalt unter dem Rechtstitel Solidaritätsbeitrag im 1. Halbjahr 2017 von dem Ort einnahm.

Kein Wunder, dass sich der Bürgermeister Tamás Wittinghof über den Sieg freute. Im Fall von Budaörs rechnete die Staatskasse unter diesem Rechtstitel 2017 insgesamt mit der Einzahlung von 2,1 Mrd. Forint, während das Ungarische Schatzamt, aufgrund des Haushaltsgesetzes plante, landesweit für 2017 26,5 Mrd. Forint und 2018 39 Mrd. Forint einzunehmen.

Darüber hinaus war das Zivilrechtsverfahren auch von besonderer Bedeutung, da es bei dem Rechtsstreit in dieser Sache um die durch die Rechtsetzung des Staates verursachte Schadenshaftung ging, was darüber hinaus zum ersten Mal ein aufgrund der Schadenshaftungsklausel des neuen, 2014 in Kraft getretenen BGB zu beurteilender Schadensfall war.

Die erstinstanzliche Entscheidung beinhaltete grobe Fehler Nach der Berufung des Ungarischen Staates traf das Hauptstädtische Kammergericht in dieser Woche eine rechtskräftige Entscheidung von besonderer Bedeutung. Über die Entscheidung teilte der Anwalt Dr. András Lovas der den ungarischen Staat vertretenden Anwaltskanzlei Sárhegyi & Partner auf Anfrage von Origó Folgendes mit:
Aufgrund der noch nicht in Schriftform abgefassten, doch auf der Verhandlung verkündeten rechtskräftigen Entscheidung des Hauptstädtischen Kammergerichts wurde die Klage des Gerichts Budaörs in vollem Umfang abgewiesen, d.h. die erstinstanzliche Entscheidung wurde geändert, weiterhin wurde die Selbstverwaltung zum Tragen der Prozesskosten verpflichtet. Das Hauptstädtische Kammergericht hob hervor, dass im erstinstanzlichen Verfahren grobe Verfahrensfehler und sachliche Fehler gemacht wurden, weshalb die Berufung des Beklagten begründet sei.

Das Gericht stellte in zweiter Instanz fest, dass der beim Hauptstädtischen Gerichtshof vorgehende Richter das Haushaltsgesetz falsch interpretierte, zugleich fasste es auch eine besonders wichtige Entscheidung über die durch die Rechtsetzung des Staates verursachte Schadenshaftung. Das Gericht verwarf nämlich erstmals das Vorhandensein der von den Rechtsvertretern des ungarischen Staates in ihrer Verteidigung verlautbarten und dem Gesetzgeber zustehenden sogenannten funktionellen Immunität in Verbindung mit der Anwendung des neuen BGB gegenüber der bei den auf das alte BGB gegründeten Sachen entstandenen ungebrochenen richterlichen Praxis.

Der Ungarische Staat obsiegte zugleich dennoch im Prozess, weil – wie die Vertreter des Beklagten sekundär betonten – Budaörs die Tatsache nicht beweisen konnte, dass die Rechtsetzung des Staates rechtswidrig gewesen wäre. Das hätte nämlich ausschließlich mit dem von dem Verfassungsgericht gefassten, die Nichtigkeit besagenden Verfassungsgerichts-Beschluss in Verbindung mit der gegebenen Rechtsetzungstätigkeit, d.h. der Abfassung der Rechtsinstitution des Solidaritätsbeitrages in einem Gesetz, erfolgreich getan werden können. Ein solcher Beschluss des Verfassungsgerichts stand jedoch nicht zur Verfügung.

Budaörs kündigte gestern zwar schon an, dass es ein Revisionsverfahren gegen das rechtskräftige Urteil vor der Kurie einleitet. Dr. András Lovas teilte mit, dass man dieses Verfahren der Kurie zuversichtlich erwartet, zugleich erwartet auch die Anwaltskanzlei Sárhegyi & Partner gespannt die Auffassung der Kurie in der Frage der sogenannten funktionellen Immunität.
Entscheidung mit Präzedenzwert Nach dem rechtskräftigen Urteil gab das Ministerium für Volkswirtschaft eine Bekanntmachung heraus, laut dem das Hauptstädtische Kammergericht eine Entscheidung mit Präzedenzwert traf, indem es besagte, dass der Haushalt mit der Einführung des Solidaritätsbeitrages in vollem Umfang rechtmäßig vorging. Mit der Regelung trifft demnach die betroffenen Selbstverwaltungen keinerlei Schaden.

In den vergangenen Jahren wandelten sich der Aufgabenbereich des ungarischen Selbstverwaltungssystems und auch deren Finanzierungsmittel. Im Interesse der Schaffung von eindeutigen Haftungsverhältnissen sowie der weiteren Anhebung des Niveaus des Bildungswesens übernahm der Staat die Aufgaben als Träger und Betreiber von Schulen. Im Zeichen der Solidarität unter den Ortschaften tragen die Selbstverwaltungen mit einer wesentlich über dem Durchschnitt liegenden Einkommenssituation und der entsprechenden wirtschaftlichen Belastbarkeit durch den Solidaritätsbeitrag zu der Übernahme dieser öffentlichen Aufgabe bei. Budaörs stimmte mit der Regelung nicht überein und leitete deshalb einen Prozess gegen den ungarischen Staat ein.

Das jetzt gefällte Gerichtsurteil bestätigt zugleich endgültig, dass der Grundsatz der Zahlung des Solidaritätsbeitrages im Einklang mit der Neustrukturierung der Aufgaben von Staat und Selbstverwaltung steht – ist in der Bekanntmachung zu lesen.