ENTSPRICHT DIE PER E-MAIL ABGEGEBENE ERKLÄRUNG DEM ERFORDERNIS DER SCHRIFTLICHKEIT?

ARSBONI KARRIERE-SAFARI IN DER ANWALTSKANZLEI SÁRHEGYI & PARTNER
2018-01-09

Unser Zivilrecht ordnet in zahlreichen Fällen die Schriftform für die Gültigkeit eines Vertrages (bzw. der damit verbundenen Rechtserklärung entspricht die per E-Mail abgegebene Erklärung dem Erfordernis der Schriftlichkeit?

) an, darüber hinaus haben die Vertragsparteien noch die Möglichkeit, die Schriftlichkeit für den zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag verbindlich vorzuschreiben, d.h., dass die später im Hinblick darauf abzugebenden Erklärungen nur in dem Fall gültig sind bzw. gültig sein können, wenn diese in Schriftform abgegeben werden. Das Versäumen der verbindlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit hat die Nichtigkeit des Vertrags oder der Rechtserklärung zur Folge, sodass daraus keine Rechte und Pflichten hervorgehen können. Die dynamisch sich entwickelnde technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts brachte die Änderung der üblichen Formen des Kontaktes mit sich und im Ergebnis dessen wurde die elektronische Kommunikation (in erster Linie per E-Mail) eine massenhafte Erscheinung und – mit Ausnahme bestimmter Fälle – eine allgemein genutzte Form der Kommunikation. Sicher ist, dass diese Veränderung die Kommunikation zwischen Menschen einfacher, rascher und kosteneffizienter machte, doch kann diese günstige Wirkung auch bei den an die Schriftform gebundenen Vertragsrechtsverhältnissen erreicht werden? Anders gefragt: Ist die im Rahmen einer elektronischen Nachricht abgegebene Erklärung als in Schriftform abgegebene Erklärung anzusehen? Im Folgenden suchen wir darauf die Antwort.

Wie schon oben erwähnt, kann die Schriftlichkeit durch die Rechtsvorschrift (so beispielsweise durch das BGB im Fall von Immobilien-Kaufverträgen) oder durch die Verfügung der Parteien vorgeschrieben werden (beispielsweise können die Parteien im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbaren, dass die Modifizierung des Vertrags und alle in Verbindung damit abgegebenen Erklärungen ausschließlich in Schriftform gültig sind).  Anzumerken ist, dass wenn der Vertrag eines Typs, der laut den Bestimmungen des BGB nicht ausschließlich in Schriftform gültig ist, von den  Parteien in Schriftform abgefasst wird, im Vertragstext jedoch nicht die Bindung der Modifizierung bzw. der verbundenen Rechtserklärung an die Schriftform vorgeschrieben wird, diese auch dann gültig sind, wenn sie mündlich oder mit dem darauf verweisenden Verhalten abgegeben werden, demnach sind in einem solchen Fall auch die per E-Mail abgegebenen Erklärungen zur Gestaltung des Vertrags geeignet. Anders ist die Lage im Fall der verbindlichen Schriftlichkeit, denn das BGB hält fest, dass „die Rechtserklärung dann als in Schriftform abgefasst anzusehen ist, wenn die die Erklärung abgebende Partei die Rechtserklärung unterschrieb“ (§ 6:7. Abs. 2 BGB). Im Hinblick darauf, dass ein elektronischer Brief nicht als unterschrieben anzusehen ist (auch dann nicht, wenn er die eingefügte Unterschrift des Absenders der E-Mail enthält), ist die darin enthaltene Erklärung aufgrund dieser Bestimmung nicht als in Schriftform abgegeben anzusehen.

Das BGB enthält jedoch – den Anforderungen folgend, die die technische Entwicklung mit sich brachte und diesen nachkommend  – eine ergänzende Bestimmung zu diesem Thema, die über die unterschriebene Erklärung hinaus auch die Erklärung mit der Eigenschaft der Schriftform ausstattet, die den folgenden angenommenen (gemeinsamen) Bedingungen entspricht: (i) Für die Mitteilung der Erklärung werden die unveränderte Widergabe  des in der Rechtserklärung enthaltenen Inhalts in der zur Identifikation (ii) der die Erklärung abgebenden Person und (iii) des Zeitpunktes der Abgabe der Erklärung geeigneten Form sichergestellt (§ 6:7. Abs. 3 BGB).  Sollte demnach die Erklärung zweifelsfrei die diese abgebende Person und den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nachweisen können, weiterhin wenn deren Inhalt nachträglich nicht zu verfälschen ist, muss diese als in Schriftform abgegebene  Erklärung angesehen werden. Als Frage ergibt sich, ob die elektronische Nachricht über diese hinreichend abstrakt festgelegten Eigenschaften verfügt? Der dem BGB beigefügte große Kommentar hilft beim Finden der Antwort, denn er verweist darauf, dass der Sprachgebrauch der oben festgehaltenen Bedingungen im Einklang mit dem – zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten – Gesetz Nr. XXXV von 2001 über die elektronische Signatur ist. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass der Gesetzgeber diese aushelfende (ergänzende) Bestimmung im Interesse der Qualifikation des schriftlichen Charakters mit einer qualifizierten elektronischen Signatur elektronischer Dokumente einführte und nicht deshalb, um die einfache elektronische Nachricht – deren Inhalt verändert werden kann, bei der weiterhin die diese absendende Person nicht eindeutig identifiziert werden kann, sondern nur die elektronische Adresse, von der die Nachricht gesendet wurde – mit dieser Eigenschaft auszustatten. Von alldem lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die mit einer einfachen E-Mail gesendete Erklärung im Begriffsbereich des BGB nicht als schriftliche Erklärung anzusehen ist, diese Sicht stärkt auch der große Kommentar auf explizite Weise. Natürlich kann die Schriftlichkeit in dem Fall, wenn der Absender die E-Mail mit seiner elektronischen Signatur versieht (und sich der Inhalt dadurch in einen nicht zu modifizierenden Inhalt umwandelt), festgestellt werden.

Der Fall verdient noch Erwähnung, wenn jemand eine unterzeichnete (mit Datum versehene) und nachträglich elektronisch umgewandelte (d.h. gescannte) Erklärung als E-Mail-Anhang an den Vertragspartner sendet. Im Hinblick darauf, dass die als solche an den Empfänger gesendete Erklärung zweifelsfrei unterzeichnet wurde bzw. darauf, dass sie alle begrifflichen Elemente von § 6:7. Abs. 3 BGB erfüllt, kann die Schriftlichkeit nicht strittig sein. Anzumerken ist, dass in einem solchen Fall – wenn die Abgabe der Erklärung und der Zeitpunkt der Absendung voneinander abweichen – nicht das Datum der Absendung der E-Mail, sondern das Datum der Abgabe (Unterzeichnung) der Erklärung relevant ist, vorausgesetzt, dass die Rechtswirkung nicht mit der Ankunft der Erklärung verbunden ist.

Um ein praktisches Beispiel zu nennen: Wenn der Käufer einer Immobilie im Rahmen einer einfachen E-Mail-Nachricht den Rücktritt von dem schon in Schriftform abgeschlossenen Kaufvertrag erklärt, dann ist diese  Erklärung – laut der Hauptregel – nicht dazu geeignet, den Vertrag rückwirkend aufzulösen. In dem Fall jedoch, wenn die unterzeichnete und eingescannte Rücktrittserklärung dem Verkäufer als Anhang einer E-Mail übermittelt wird, dann tritt die damit beabsichtigte Rechtswirkung ein (vorausgesetzt, dass die Erklärung bei dem Empfänger eingeht – das muss der Abgeber der Erklärung zweifelsfrei nachweisen.)

Die Schriftlichkeit kann nicht nur bei der Erfüllung von Vertragsbeziehungen, sondern auch in Verbindung mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens von Bedeutung sein. Der zuständige Gerichtshof stellt dann auf Veranlassung der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit einer Wirtschaftsgesellschaft fest und ordnet deren Insolvenz an, wenn der Schuldner – beim Eintreten von weiteren, hier nicht zu detaillierenden Bedingungen – die ihm gegenüber erhobenen Forderungen nicht fristgemäß (in Schriftform) bestreitet. Aus dem Obigen geht eindeutig hervor: Wenn diese Nichtanerkennung der Forderung, d.h. ihre Bestreitung über eine E-Mail erfolgt, dann ist diese nicht zur Verhinderung der Anordnung der Insolvenz geeignet. Laut dem Beschluss der Kurie vom 2. Juni 2015 (http://www.lb.hu/hu/fizkepugy/gfv-vii3041720142-szamu-hatarozat) kann jedoch im Ausnahmefall auch die per E-Mail erfolgende Bestreitung (vom Gesichtspunkt des Konkursgesetzes) als schriftlich anzusehen sein. Dazu ist nötig, dass der elektronische Weg die etablierte Form des Kontaktes zwischen Schuldner und Gläubiger ist, weiterhin, dass die Kommunikation zwischen den Parteien eine geschlossene Kette bildet (d.h., dass deren Inhalt – nachträglich – nicht verändert werden kann). Die Kurie hob hervor, dass vom Gesichtspunkt der Schriftlichkeit der Bestreitung von Bedeutung ist, dass deren Vorbringen, ihr Inhalt und Zeitpunkt auch nachträglich kontrollierbar sind (das heißt, dass das höchste richterliche Forum in einem solchen Fall teilweise das Vorliegen der in § 6:7. Abs. 3 BGB festgelegten Bedingungen verlangt).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass – laut der Hauptregel – die einfache E-Mail, d.h. die ohne  elektronische Signatur erfolgende Abgabe einer Erklärung nicht als schriftliche Erklärung anzusehen ist, ausgenommen den Fall, dass die elektronische Nachricht das Mittel zur Weiterleitung einer unterschriebenen und eingescannten Erklärung ist. Diese Bestimmung verändert etwas die Rahmen von Insolvenzverfahren entstehende Praxis, laut der auch die per E-Mail gesendete Erklärung als schriftliche Bestreitung im Fall des Vorliegens bestimmter Bedingungen angesehen werden kann.

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